Die Bundesregierung macht ganz schön viel Wind um ihr neues Energiekonzept. Wirklich Konkretes steht aber kaum drin – auch nicht zur Windenergie. Eigentlich freuen sich die Koalitionsakteure am meisten, dass sie sich endlich mal schnell einigen konnten. Schon allein deshalb präsentieren sie diesen flink zusammen gezimmerten Kompromiss als ganz großen Wurf. Deutschland will jetzt Weltmeister sein – im Pläneschmieden für 2050.

Das sei “das anspruchvollste und konsequenteste Umwelt- und Energieprogramm, das es in Deutschland je gegeben hat”, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Kleiner will er es heute nicht machen, bei der Vorstellung des nun – zumindest aus Sicht der Bundesregierung – verabschiedeten Energiekonzepts. Gleich fünf Minister saßen vor der Hauptstadtpresse um das 40-Seiten-Papier zu promoten. Und sie hatten noch eine ganze Menge Gedrucktes mehr mitgebracht: zwei Gesetzentwürfe für die Novellierung des Atomgesetzes – sonst wird das nämlich nix mit den längeren Laufzeiten. Nur in grauen Morgenstunden Verträge mit den Betreibern zu unterzeichnen, reicht nicht: Der Bundestag muss seinen Segen geben für die 1804 Terawattstunden Mehrproduktion in den Meilern. Zweiter Papierstapel: das neue Kernbrennstoffsteuergesetz und die Schaffung eines sogenannten Energie- und Klimafonds. In letzteren sollen die Kernkraftwerksbetreiber die Milliarden einzahlen, mit denen sie sich ihren Weiterbetrieb erkaufen. Allerdings erst nachdem Wolfgang Schäuble mit den Atommilliarden sechs Jahre das Haushaltsdefizit bekämpft hat.

Der Fonds existiert noch nicht einmal,  da wissen schon alle vier Minister und die eine Ministerin, was mit dem Geld alles Tolles gemacht werden soll. Aber wie viel Geld wirklich fließt, was die Konzerne tatsächlich zahlen, welchen Erlös der Emissionshandel bringt – dessen Erträge sollen nämlich auch in diesen großen Topf fließen - das alles lässt sich aus heutiger Sicht nur abschätzen.  Und einen konkreten Plan, was in welchen Bereich gehen soll, was Brüderle, Röttgen, Ramsauer oder Schavan ausgeben dürfen, gibt es erst für 2011. Die Minister dürfen sich also jedes Jahr drum streiten, wer die – vorläufig ganz schön mageren – Mittel abgekommt. Mal schauen, wie lange da die heute gepflegte Einigkeit anhält. Knappe Kassen haben ja alle. Dass keiner aufbegehrt, darüber wacht Wolfgang Schäuble. Der saß heute ganz ruhig in der Mitte des Podiums – und sprach erst ganz zum Schluss. Da erwähnte er so nebenbei, heute wolle man auch den Vertrag mit den Kernkraftwerksbetreibern “paraphieren” . Den Text werde man selbstverständlich veröffentlichen.

Wir bleiben dran, ob dem wirklich so ist. Und werden das Konzept genau unter die Lupe nehmen. Mehr dazu in der Titelgeschichte der nächsten “neue energie”.