Sieben auf einen Streich – das Energiepaket ist durch

Die letzte Hürde für das Energiepaket ist genommen. Heute hat der Bundesrat sieben von acht Gesetzen zugestimmt. Nur eine Regelung hat die Länderkammer abgelehnt – die zur energetischen Gebäudesanierung. Alle anderen Gesetze sind durch. Damit ist das Aus der Kernkraftnutzung in Deutschland endgültig. Die pausenlosen Tag- und Nachtsitzungen der vergangenen Wochen sind vorbei, das fette Energiepaket durchgewunken: Atomgesetz, EEG, Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Energiewirtschaftsgesetz und drei weitere Regelungen. Und, sind jetzt alle zufrieden?

Nicht wirklich. Viele reisen mit einem lachenden und einem weinenden Auge aus Berlin, von den dicken Ringen unter den Äuglein ganz zu schweigen. Dass die eilig zusammen geschriebenen Regelungen Schwächen, Fehler und Inkonsequenzen enthalten, ist bekannt. Aber trotz Kritik an Grundlegendem und Details wollte letztlich keiner den Schwarzen Peter abbekommen, den gesellschaftlichen Konsens – raus aus der Kernenergie, hin zu Erneuerbaren – zu blockieren. Ein ‘Nein’ der Länderkammer hätte längere Verzögerungen bedeutet. Ab heute ist Sommerpause in Berlin. Die politische Ruhephase wird erfahrungsgemäß gern genutzt, um alle möglichen Themen durch die Landschaft zu treiben. Mancher Hinterbänkler hätte da unerwünschte Debatten lostreten können. Kommentare aus dem Off sind nun zwar nicht ausgeschlossen – aber sie können keinen unmittelbaren Schaden mehr anrichten.

Deshalb sind die großen Brocken im Laufe des Juni aus dem Weg geräumt worden. Den letzten wirklichen Showdown gab es auf dem Sonderparteitag von Bündnis 90/Die Grünen am 25. Juni. Da wurde mit viel Leidenschaft diskutiert und debattiert, wann denn nun die letzten Meiler vom Netz gehen sollten: 2022 – wie von der Regierung vorgeschlagen, 2017 – wie von den Grünen bis dato gefordert. Klar ginge es früher, waren sich alle einig. Aber es ist vernünftiger, sich auf den breiten Konsens einzulassen und damit eine stabile Basis zu haben – lautete die Position der Pragmatiker. Und diese Haltung setzte sich durch.

Konsens bietet kaum Reibungsfläche. Schon in der Bundestagsdebatte am 30. Juni war bei vielen Rednern merklich die Luft raus, man verhedderte sich in der Vergangenheitsschau. Und was lief heute im Bundesrat? Zwar gab es im Vorfeld diffuse Hinweise, bei dem ein oder anderen Gesetz könnte die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen. Und die Redner sparten nicht mit Kritik. Aber die Regelungen gingen alle durch. Nur Top 55b floppte – das Gesetz zur energetischen Sanierung an Wohngebäuden. Die Länder wollen mehr Mittel und eine andere Gegenfinanzierung. Einmal nachsitzen ist also doch noch.

Aber mit einer Sache ist Deutschland jetzt fix und fertig – mit der Kernenergie. Da hilft auch kein Sommertheater.

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