Schluss mit lustig. Solarworld wirbt mit Larry Hagman und kämpft gegen chinesische Solarunternehmen: (Quelle: SolarWorld)

Solarworld ist bekannt für seinen guten Draht zur Politik. Bei der Klage gegen vermeintliche Dumping-Preise der chinesischen Konkurrenz hat der Konzern nun prominente Unterstützung erhalten. US-Präsident Barack Obama erklärte jetzt, es gebe „eine Menge fragwürdiger Wettbewerbspraktiken von Seiten Chinas“.

Von Jochen Bettzieche

Obama sagte, er beobachte die Entwicklung in der Solarindustrie mit Sorge und kündigte an, die amerikanischen Handelsgesetze aggressiver durchzusetzen als vorherige Regierungen. Solarworld hatte vor wenigen Wochen gemeinsam mit sechs US-Solarfirmen beim amerikanischen Handelsministerium und bei der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten Klage gegen die Billig-Importe eingereicht (neue energie 11/2011). Die Unternehmen fordern Strafzölle von über 100 Prozent. „Es ist unausweichlich. Sie müssen kommen“, sagte Dan Arvizu, im US-Energieministerium zuständig für erneuerbare Energien.

Obama könnten allerdings auch eigene Motive umtreiben. Zu den Opfern des Preiskampfes gehört unter anderem die US-Firma Solyndra. Die hatte dieses Jahr Insolvenz angemeldet, zuvor jedoch hohe staatliche Fördermittel erhalten. Die Opposition nutzt den Fall, um Obama unter Druck zu setzen (neue energie 10/2011). Zudem will in den USA nicht jeder die heimischen Hersteller schützen. Projektierer und Installateure gewinnen der günstigen Importware durchaus Positives ab.

Solarworld und seine Verbündeten haben mittlerweile die Koalition der amerikanischen Solar-Hersteller CASM gegründet. Die Gegenseite hat gekontert und hält mit der Koalition für bezahlbare Solarenergie CASE dagegen. Am 5. Dezember wollen die zuständigen US-Behörden ein vorläufiges Ergebnis ihrer Untersuchung vorlegen, endgültig wird voraussichtlich im November 2012 entschieden.

Der Fall hat auch eine politische Komponente. China könnte auf Strafzölle mit Wirtschaftssanktionen reagieren. Das könnten eine Ausfuhrsperre für seltene Erden sein oder Repressalien gegen US-Firmen, die in China aktiv sind. Einen Handelskrieg mit ungewissem Ausgang wird Obama jedoch kaum vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr riskieren.