Tag der Einschnitte! Ch. Maderthoner_Pixelio

Der unerwartet hohe Photovoltaik-Zubau im vergangenen Jahr hat dafür gesorgt, dass Politiker aus Reihen der CDU und FDP die Vergütung für Solarenergie deutlich kürzen wollen, sich für einen begrenzten Zubau aussprechen. Für Umweltminister Norbert Röttgen, der sich bisher immer hinter die Solarbranche gestellt hat, wird das heutige Treffen mit Vertretern der Solarbranche daher zu einer Gratwanderung:

Einerseits muss Röttgen den Solarzubau drosseln, andereseits muss er den Status Quo bewahren und damit seine Souveränität: Schließlich ist die jetzige Variante, der atmende Deckel, sein politisches Kind. Sollten sich in den nächsten Wochen die Forderungen nach einem starren Zubau für die Photovoltaik durchsetzen, wäre dies eine politische Niederlage für Röttgen. Er hat sich immer gegen einen starren Deckel ausgesprochen, ist den Schulterschluss mit der Solarindustrie eingegangen. Daher muss sich der Umweltminister heute mit den Vertretern der Solarbranche auf ein Modell einigen, das einen deutlichen Einschnitt aufzeigt, das den Photovoltaik-Markt scharf kontrolliert, das aber andererseits die bisherige Regelung – eine Absenkung der Vergütung in Abhängigkeit der Mengen an Photovoltaikanlagen, die in einem Zeitraum installiert wurden, den atmenden Deckel, – nicht komplett in Frage stellt. Röttgen, der sich entgegen mancher Kritiker aus der Erneuerbaren-Branche gut in seinem Amt behaupten konnte und sich zu einem Fürsprecher der Erneuerbaren gemausert hat, würde damit politisch an Gewicht verlieren. Das dürfte auch den Vertretern der Solarbranche nicht recht sein, die auf Röttgen setzen.

Folgende Modelle sind wahrscheinlich:

1.) Eine zusätzliche außerordentliche Absenkung der Vergütung um 15 Prozent im Laufe der kommenden Monate. Das wäre sehr hart für die heimische PV-Industrie, die jetzt schon an den Grenzkosten zu produzieren scheint. Das zeigt sich daran, dass viele Firmen ihre Produktion stark oder ganz herunter fahren, dass immer mehr Unternehmen Insolvenz anmelden, Mitarbeiter entlassen oder in Kurzarbeit schicken.

2.) Verkürzung des Absenkung-Zeitraums, die Vergütung würde dann häufiger, etwa alle drei Monate abgesenkt. Damit könnten auch die saisonalen Zubauschwankungen, die so genannte Jahresendrallye abgemildert werden.

3.) Auch eine regional differenzierte Förderung und unterschiedlich starke Einschnitte bei den verschiedenen Anlagengrößen, insbesondere weitere starke Kürzungen bei Freilandanlagen, dürften zur Diskussion stehen.

Die Solarbranche selbst ist bereits in die Offensive gegangen: Laut einem Bericht der Financial Times Deutschland wollen Branchenvertreter Röttgen vorschlagen, die Einspeisetarife häufiger und dafür in kleinen Umfängen zu kürzen.

PS: Laut Medienberichten hat sich Röttgen mit der Solarindustrie auf einen monatlichen Degressiosnmechanismus geeinigt, der saisonale Zubauschwankungen besser abfedern soll. Die Förderung soll demnach nicht zusätzlich verringert werden. Dieser Mechnasimus bedeutet eines ganz bestimmt: Mehr Bürokratie und viel mehr Arbeit für die Bundesnetzagentur, wo die Anlagen gemeldet werden müssen.