Debatte im Deutschen Bundestag, Foto: Marc-Steffen Unger

Das war es noch nicht: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den Kabinettsbeschluss zum EEG-Änderungsgesetz nur minimal verändert.  Dafür gibt es von uns keine Zustimmung, sagten Vertreter von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke heute bei der 1. Lesung im Bundestag. Viel Zeit für Änderungen bleibt nicht: Am 30. März soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Was will die Opposition? Wo zeigt die Regierung noch Gesprächsbereitschaft?

Auch einem alten Haudegen wie Gregor Gysi kann das passieren: ein Versprecher, und dazu ein doppeldeutiger. Die Bundesregierung tue nicht genug, “um die Energiewende voran zu träumen”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken. Klar, er hat “voran zu bringen” gemeint. Aber eigentlich ist der Versprecher treffender: Die “Träume” aus dem vorigen Jahr, als in Folge des Atomunglücks in Fukushima eine Energiewende im breiten Parteien-Konsens möglich schien, sind ausgeträumt. In den Koalitionsfraktionen haben die Hardliner des Wirtschaftsflügels Oberwasser. Beispiele gefällig? Michael Fuchs, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender, outete sich heute im Deutschlandfunk mehr als unzufrieden mit dem Atomausstieg. Mit Solarenergie würde er am liebsten Schluss machen. “Wir müssen in andere, bessere, günstigere Energien, erneuerbare Energien mehr investieren, aber nicht in Solar”, sagt Fuchs. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, springt ihm bei: “Die Vollkasko-Mentalität des EEG muss ein baldiges Ende haben”, fordert er per eilends verschickter Pressemitteilung. Wegen der “massiven Lobbyarbeit der Solarbranche” fürchtet er eine “Verwässerung” des vorgelegten Gesetzes und ein “wirkungsloses Verpuffen” der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Beide Herren ließen sich heute in der Bundestagsdebatte gar nicht blicken. Sie ziehen es offenkundig vor, Debatten außerhalb des Parlaments zu führen. Den Gesetzesvorschlag mussten deshalb die üblichen Verdächtigen – also die Umwelt- und Energiepolitiker der Fraktionen – gegen die massive Kritik von SPD, Grünen und Linken verteidigen. Was ihnen nur leidlich gelang.

“Heute bringt die Regierung ihr Anti-Erneuerbaren-Gesetz ein”, stellte Ulrich Kelber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD fest. “Die SPD lehnt diesen Entwurf in Bundestag wie Bundesrat ab. So wird er keine Mehrheit bekommen.” Man könne sich als Parlamentarier auch “selbst zum Affen machen”, so Kelber über die bisherigen “kosmetischen” Veränderungen an dem Kabinettsbeschluss durch die Fraktionsabgeordneten. “Das ist weniger als gar nichts”, stellt er fest. Und schlussfolgerte: “Wie dumm ist das eigentlich, in dem Augenblick, wo man die Ernte einfahren könnte, das Feld abzubrennen.” Genau so mache es die Bundesregierung jetzt mit der Solarenergie in Deutschland.

Es waren irgendwie verkehrte Welten heute im Bundestag: SPD, Grüne und Linke warfen der Regierung vor, die Solarindustrie in den Ruin zu treiben – argumentierten also mit Wirtschaftspolitik. CDU und FDP wiederum brüsteten sich mit den tollen Fortschritten bei der Energiewende. Schließlich sei unter ihrer Ägide ein Ausbau von fast 15 Gigawatt Photovoltaik in zwei Jahren gelungen. “Das ist die Politik von Union und FDP, die wirkt, für eine schnelle Energiewende”,lobte sich FDP-Mann Michael Kauch. Zugleich warfen er und seine Kollegen  der Opposition vor, sie überforderten die kleinen, armen Stromverbraucher, die wegen der Solarenergie überhöhte Rechnungen bezahlen müssen. “Sozial gerecht ist, wenn die Menschen endlich eine Alternative haben, zwischen vielen Energieanbietern zu wählen”, konterte Dirk Becker von der SPD. Und Gregor Gysi wunderte sich:  “Das macht die FDP mit? Mein Gott! Sie haben sich doch einmal als Mittelstandspartei geriert. Jetzt müssen wir das auch noch übernehmen.”

Was hat sich – neben vielen Scharmützeln – heute in der gut zweistündigen Debatte an konkreten Vorschlägen abgezeichnet? Die FDP, machte Michael Kauch klar, will kein späteres Inkrafttreten als den 1. April. Die CDU will nicht runter von der Begütungsbegrenzung auf 85 beziehungsweise 90 Prozent der Einspeiseerträge. Aber es gibt Bereitschaft, über neue Anreize zum Eigenverbrauch nachzudenken, gebunden an Energiespeicher für kleinere Anlagen.

Eine zusätzliche Absenkung bei den Solartarifen ist drin, betonten die Redner von SPD wie Grünen. Hans-Josef Fell nannte eine konkrete Zahl: 20 Prozent, statt der bislang ohnehin vorgesehenen 15 Prozent – und nicht 37 Prozent wie es die Regierung wolle. Die SPD fordert eine Rücknahme der Verordnungsermächtigungen und volle Mitbestimmung des Parlaments beim EEG. Sie plädiert zudem für eine vierteljährliche Degression.

Am 21. März kommt das Thema in den Umweltausschuss. “Ich erwarte von Ihnen, dass die Sachverständigunganhörung auch von Ihnen ergebnisoffen erfolgt”, appellierte SPD-Mann Dirk Becker in Richtung FDP und Union.