Illegaler Kohleabbau in Polen / Fotowettbewerb Objektiv 50

In Berliner Kreisen heißt es, Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe sich sein Nachgeben in Sachen Solarförderung mit zwei anderen Themen erkauft: Einlenken des Bundeswirtschaftsministers zu Energieeffizienz und Klimazielen. Mancher feierte Röttgen schon als heimlichen Sieger: national kompromissbereit, international glänzen. Doch Röttgens Trümpfe stechen nicht. In Europa geht es in Sachen Klimaschutz nicht voran.

Es war nur eine Nein-Stimme gegen 26 Ja-Stimmen. Polens Umweltminister hat am Freitag per Veto verhindert, dass sich die EU-Staaten zu einer ambitionierteren Klimapolitik bekennen. Geht es nach Marin Korolec, dem zuständigen Umweltminister, soll Europa nicht nur beim 20-Prozent-Einsparziel für 2020 bleiben. Am Emissionshandel soll nichts mehr verändert werden und weitere Einsparziele – gleich ob für 2020 oder später – dürften nur parallel mit internationalem Klimaschutzabkommen angegangen werden. Grund für Korolecs Haltung: Polens Energieversorgung hängt an der Kohle. Die Unternehmen im Land wollen höhere Preise für Verschmutzungszertifikate verhindern.

Umweltminister Norbert Röttgen hat sich dagegen nicht nur stark gemacht, weitere Einsparziele für die Jahre 2030 bis 2050 zu definieren. Er hat auch dafür plädiert das 2020-Ziel anzuheben – auf mindestens 25 Prozent CO2-Reduktion. Und das auch wenn es in absehbarer Zeit keine Einigung zu einem weltweiten Klimaschutzabkommen gibt. Dazu hat Röttgen immerhin die Unterstützung seiner Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, das EU-Parlament hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Und Rösler, der bislang mauerte, sollte jetzt auch stillhalten.

Warum das Ganze? Experten sagen: Im Europäischen Emissionshandel sind zu viele Zertifikate im Umlauf, die Menge muss begrenzt werden, damit die Preise für die Papiere steigen. Fast alle Investitionen in Effizienz und Klimaschutz lohnen sich erst bei Preisen ab 15 bis 20 Euro und mehr. Dieses Preisniveau lässt sich auf absehbare Zeit aber nur erreichen, wenn die Einsparziele erhöht werden.

Nun sind diese Pläne erst einmal vom Tisch, weil Polen die “Roadmap 2050” abgelehnt hat. Dort sind Vorschläge für die nächsten Klimaziele formuliert. Und so musste Röttgen mit leeren Händen nach Hause fahren.  Aber mit Warschau muss er ohnehin sprechen. Die polnische Regierung plant den Neubau eines Kernkraftwerks – und sieht sich wachsenden Protesten auf deutscher Seite gegenüber. Mal schauen, mit welchen faulen Kompromissen der Umweltminister von diesen Gesprächen nach Hause kommt.