Politik

Röttgens Pyrrhussieg: Kein Klimaerfolg in Brüssel

12. März 2012 · Hanne May · Kommentieren
Röttgens Pyrrhussieg: Kein Klimaerfolg in Brüssel
In Berliner Kreisen heißt es, Bundesumweltminister Norbert Röttgen habe sich sein Nachgeben in Sachen Solarförderung mit zwei anderen Themen erkauft: Einlenken des Bundeswirtschaftsministers zu Energieeffizienz und Klimazielen. Mancher feierte Röttgen schon als heimlichen Sieger: national kompromissbereit, international glänzen. Doch Röttgens Trümpfe stechen nicht. In Europa geht es in Sachen Klimaschutz nicht voran.
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Alles nur geträumt? Die Energiewende im Bundestag

9. März 2012 · Hanne May · 1 Kommentar
Alles nur geträumt? Die Energiewende im Bundestag
Das war es noch nicht: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben den Kabinettsbeschluss zum EEG-Änderungsgesetz nur minimal verändert.  Dafür gibt es von uns keine Zustimmung, sagten Vertreter von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke heute bei der 1. Lesung im Bundestag. Viel Zeit für Änderungen bleibt nicht: Am 30. März soll das Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden. Was will die Opposition? Wo zeigt die Regierung noch Gesprächsbereitschaft?
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Neue Studie: 100 Prozent in Berlin und Brandenburg

8. März 2012 · Hanne May · Kommentieren
Neue Studie: 100 Prozent in Berlin und Brandenburg
Brandenburg und Berlin können sich bis 2030 zu 100 Prozent mit Erneuerbaren-Strom versorgen, der vor Ort produziert wird. Das hat eine neue Studie des Reiner Lemoine Instituts, im Auftrag der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, ergeben. Braunkohle wird in wenigen Jahren unrentabel sein, sagen die Autoren. Sie plädieren für den Ausbau von Speichern und setzen vor allem auf Methanisierung.
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EEG: Kampf um Verbesserungen und dreiste Attacken

6. März 2012 · Hanne May · 2 Kommentare
EEG: Kampf um Verbesserungen und dreiste Attacken
Die Transparente sind eingerollt, die Demonstranten aus Berlin weggefahren – nun ringen die Bundestagsabgeordneten um das EEG-Änderungsgesetz. Auch einige Vertreter aus den Koalitionsfraktionen hat der Rösler-Röttgen-Entwurf kalt erwischt. Ganz wegbekommen werden sie die Vorschläge nicht, sie mühen sich jetzt um Verbesserungen im Detail.
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Über 11.000 auf Demo gegen Solareinschnitte

5. März 2012 · Jürgen Heup · 1 Kommentar
Über 11.000 auf Demo gegen Solareinschnitte
Als der  Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) zur Demo in Berlin aufgerufen hatte, unkten einige, dass wohl nicht viele aus der Solarindustrie kommen würden: Weil derzeit alle damit beschäftigt sind, Solarmodule auf die Dächer zu schrauben, bevor am 9. März die Vergütung sinkt. Doch mit über 11000 Teilnehmern kamen überraschend viele, auch prominente Politiker. Und: Zumindest der Stichtag der Inkfrafttretung der Gesetzesnovelle ist schon mal auf den 1. April verschoben.
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