Die Grüne Partei Australiens spielte bei der Gesetzesinitiative eine Schlüsselrolle. Als Merhheitsbeschafferin für die labourgefürhrte Regierung hatte sie eine progressivere Klima- und Energiepolitik zur Bedingung für ihre Unterstützung bei der Wahl von Premierministerin Julia Gillard gemacht.

Als “historische Gelegenheit für Australien, den Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend zu beschleunigen“ feiert der Clean Energy Council (CEC) die Carbon Tax. Bis Ende 2011 war der Anteil erneuerbaren Stroms bereits auf 9,6 Prozent angestiegen, wie der Branchenverband im aktuellen Jahresbericht vermeldet. Die nun beschlossene Beschleunigung stößt jedoch auf massiven Widerstand und Gegeninitiativen. In vielen, meist von Rupert Murdoch kontrollierten Medien, wurde das Projekt systematisch schlechtgeredet, wie das Australian Centre for Independent Journalism (ACIJ) in einer Untersuchung festgestellt hat. Und die konservative Opposition hat angekündigt, das Gesetz zurückzunehmen, sollte sie die Wahl 2013 gewinnen.

Mal nicht Letzter sein

Premierministerin Gillard begründet ihre Politik auch mit der internationalen Rolle Australiens. Sie fordere zwar nicht, dass ihr Land in Klimafragen weltweit eine führende Rolle übernehmen solle, zitierte sie jüngst die Zeitung The Australian. Allerdings könne es sich das Land auch nicht leisten, zurückzubleiben. Das Gesetz bietet zumindest eine gute Chance, im internationalen Vergleich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien einen besseren Platz zu belegen als „down under“. Aufgrund des Widerstands aus Teilen der Gesellschaft ist es alles andere als sicher, dass sich die Linie der aktuellen Regierung durchsetzt: Konsens zur Energiewende sieht jedenfalls anders aus.

Von den 2154 neuen E-Fahrzeugen kamen im letzten Jahr allein 680 aus dem Hause Mitsubishi. Der Hersteller darf sich damit über einen Marktanteil von über 30 Prozent freuen. Insgesamt sind die Zahlen des Kraftfahrzeugbundesamtes dennoch ernüchternd. Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr  2020 eine Million elektrisch oder teilelektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, erscheint mehr als ambitioniert. Ein Grund für den mauen Zuwachs dürften die im Vergleich zu fossilen Fahrzeugen hohen Einstiegskosten für die Stromer sein.

Der Ruf nach einer Kaufprämie dürfte wieder lauter werden, sollte in den kommenden Monaten die  Zahl der neuzugelassenen E-Fahrzeuge nicht deutlich steigen. Im Januar gingen insgesamt 209 Elektrofahrzeuge auf die Straße, im Vergleich zum Januar 2011 ein plus von 99 Prozent.

Insgesamt spielen alternative Antriebe mit einem Anteil von weniger als ein Prozent an den Neuzulassungen des Jahres 2011  eine marginale Rolle. Immerhin: Im Vergleich zum Vorjahr sank der durchschnittliche CO2-Ausstoß aller Neuwagen um sechs Gramm auf 146,1 Gramm pro Kilometer.

Zwar ist den Unternehmen eine Berichterstattung genehm, “können Sie nicht mal einen Artikel über unser neues Produkt schreiben”? Aber bitte nur mit firmeneigenem Bildmaterial und die Werkstour führt von der Kantine bis zum neuen Bürogebäude. Die Produktionshallen liegen versteckt hinter Stacheldraht bewehrten Zäunen mit Kameraüberwachung und Bewegungsmeldern. So erinnert etwa der Besuch einer Fabrik für Solarzellen meist an den Gang in eine Geheimwaffenschmiede.

Die Firmen begründen  die “notwendigen Vorsichtsmaßnahmen” immer wieder mit dem Argument, dass der “Technologietransfer” in der Branche eklatant sei. Vor allem jetzt, wo der Wettbewerb mit der asiatischen Konkurrenz an Härte zunimmt. Die Firmen unterstellen allen Ernstes, dass die Konkurrenten anhand der Bilder in den Zeitungsartikeln etwa auf die Innovation einer neuen Maschine schließen könnten, dass die Beschreibung des Produktionsprozess schon ausreiche, eine Solarzellenlinie nachzubauen, dass Journalisten das Leck seien, durch das die Technologie in die Fremde sickert.

Der Feind im eigenen Werk

Dass die Löcher vielmehr ganz woanders zu suchen sind, hören die Firmen nicht so gerne: Für Informationslecks sorgen häufig die eigenen Mitarbeitern. Oder genauer gesagt, die ehemaligen Mitarbeitern, wie das amerikanische Solarunternehmen Sunpower nun schmerzlich feststellen musste. Sunpower wirft fünf Ex-Führungskräften vor, Firmendaten kopiert zu haben. Mit diesen Informationen hätte deren neuer Arbeitgeber, SolarCity, Sunpower Kunden abgeworben.

Auch die Windindustrie kann ein Lied von Industriespionage singen: Der US-Windkraftanlagen-Hersteller AMSC klagt aktuell gegen die chinesische Sinovel auf 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz wegen “Vertragsverletzungen und Diebstahls geistigen Eigentums” durch einen ehemaligen Mitarbeiter. Nachdem die Klage in China abgewiesen wurde sucht AMSC nun internationale Rechtshilfe. Dass es noch dreister geht, davon können auch heimische Windkrafthersteller ein Lied singen. Eine indische Tochtergesellschaft von Enercon machte sich mit einem ganzen Katalog an hauseigenen Patenten auf die Socken.

Historisch gesehen hat sich Neuseeland schon immer überwiegend erneuerbar versorgt. Bis Mitte der 70er Jahre basierte die Stromerzeugung zu fast 90 Prozent auf Wasserkraft, ergänzt durch Geothermie sowie einige Gas- und Kohlekraftwerke. Das Land positionierte sich zudem aufgrund der negativen Erfahrungen mit den Atomtests in der Südsee sowie dem Anschlag auf das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrier als „nuklearfreie Zone“.

Dann kam die neuseeländische Energiewende – in umgekehrter Richtung: Die steigende Energienachfrage in den 80er und 90er Jahren wurde, Dank heimischer Ressourcen, vor allem mit neuen Gaskraftwerken bewältigt. Mit dem Ergebnis, dass der Anteil erneuerbaren Stroms bis 2010 auf 74 Prozent fiel. Dieser Abwärtstrend ist zwar vorerst gestoppt. Allerdings werden derzeit kaum politische Maßnahmen unternommen, das anvisierte Ausbauziel von 90 Prozent bis 2025 umzusetzen. Laut Steve Goldthorpe, dem Herausgeber von Infodienstes EnergyWatch, verfolgt die seit 2008 amtierende, konservative Regierung andere Prioritäten. Sie forciert die Suche nach neuen Gas- und Ölfeldern sowie den Abbau von Kohle. „Die erhofften ökonomischen Vorteile einer fossilen Energiepolitik beruhen auf kurzfristigen Kalkulationen. Zukünftige Kostenentwicklungen und strategische Potentiale werden hingegen vernachlässigt.“

Energie aus Mittelerde

„Erneuerbare Energien haben derzeit keinen Rückenwind“ klagt auch  John Huckerby vom neuseeländischen Verband für Wellen- und Gezeitenenergie AWATEA. Huckerby vertritt eine junge, noch nicht kommerzielle Technologie. Weltweit wird die Meeresenergie erst mit rund 600 Megwatt (MW) genutzt, einem Tausendstel ihres geschätzten Potentials. Neuseeland übernimmt hier zwar eine führende Rolle bei der internationalen Koordination. Die Regierung hat jedoch die Finanzierung für Forschungsprojekte auslaufen lassen. Seit dem Jahr 2000 hatte der Verband in Neuseeland 20 Projektideen zur Nutzung der Meeresenergie entwickelt. Davon haben es bis heute nur vier in die Planungsphase geschafft und nur eines einen vorkommerziellen Status erreicht.

Aber man findet im neuseeländischen Portfolio der Erneuerbaren auch Gewinner. „Die aktuelle Regierung vertritt die Position, dass Erneuerbare wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen müssen“, erklärt Brian White vom neuseeländischen Geothermieverband NZGA. „Die Geothermie kann das. Ökologische Vorteile werden lediglich als Bonus betrachtet“. Mit einem Anteil von 14 Prozent am Strommix und einer Kapazität von 750 MW nimmt Neuseeland in diesem Bereich eine internationale Spitzenposition ein. Dank der guten Verfügbarkeit oberflächennaher Erdwärme und gestiegener Gaspreise erwartet Brian White, dass die Energieversorger bis 2020 in ein weiteres Gigawatt geothermischer Kraftwerke investieren werden. Ähnlich positiv wirken sich die hiesigen Windressourcen aus: Ein außergewöhnlich hoher Auslastungsfaktor von durchschnittlich 41 Prozent lockt Projektentwickler – auch ohne Förderung. Der Windanteil an der Stromerzeugung ist so in den letzten zehn Jahren auf über vier Prozent angewachsen.

Kurz gesagt: Die Energiewende steht in Neuseeland nicht für jene gesellschaftspolitische Bewegung, wie sie Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat. Nicht Klimaschutz oder Fukushima, allein die guten Ressourcen sind derzeit Grund für die Nutzung Erneuerbarer Energien.  Neuseeland baut auf Erneuerbare – zumindest solange weltweite Rohstoff- und Technologiepreise als „unsichtbare Hand des Marktes“ die richtigen Anreize dafür setzen.

Reiseblog: Energiewende weltweit?

Fabian Zuber Foto: privat

Wenn in Deutschland über die Energiewende gestritten wird, sind es häufig globale Herausforderungen, die als Argumente für den Ausbau der erneuerbaren Energien herangezogen werden. Aber lösen die kollektiven Bedrohungen vom Klimawandel über Fukushima und die Ressourcenknappheit in anderen Ländern einen vergleichbaren energiewirtschaftlichen Schwenk aus? Auf die Suche nach den argumentativen Triebfedern und Blockaden beim weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien reist EE-Blog-Autor Fabian Zuber durch eine Reihe von Ländern rund um den Globus.

Bereits erscheinen sind:

- Insellösungen: Moorea, Französisch Polynesien

- Inselsorgen: Rangiroa, Französisch Polynesien

- Energiewende weltweit? Kalifornien: Here Comes the sun

Better Place bietet Mobilität an. Die Idee: Kunden kaufen ein Elektroauto ohne Batterie. Per Vertrag mit Better Place sichern sie sich Zugang zu Ladesäulen oder Batteriewechselstationen. Bei letzterer wird per Roboter innerhalb weniger Minuten eine leere Antriebsbatterie gegen eine vollgeladene getauscht. Abgerechnet wird nach gefahrenen Kilometern, ähnlich wie bei einem Handyvertrag.

Deutsche Autohersteller sperren sich gegen das Modell. Sie wollen den Zugriff auf die Batterie behalten. Ein Grund: Der Energiespeicher ist zentrales Element der Wertschöpfung bei der Elektromobilität.Verfügbar ist Better Place bisher nur in Israel und in Dänemark, dort kooperiert das Unternehmen mit Renault-Nissan.  Ein Abkommen zwischen dem Autobauer und Better Place sieht vor, dass Renault bis 2016 100.000 Exemplare des Stromers Fluence ZE (Fahrbericht) in diesen Ländern auf den Markt bringt. Ob sich das Konzept rechnet ist noch fraglich. Immerhin muss das Unternehmen für jeden Kunden zusätzliche Batterien anschaffen.

Better Place will nun  in einem „Schaufenster Nordkorridor“ gemeinsam mit 50 Partnern zehn bis zwölf Batteriewechselstationen Stationen zwischen Berlin und Flensburg errichten. „Damit könnten sie dann ohne Ladestopp von Berlin nach Kopenhagen fahren“, sagt Rolf Schumann, bei Better Place für das Europageschäft zuständig. Insgesamt 23 Regionen haben sich beworben. Die Entscheidung, welche Region gefördert wird, fällt Mitte April. Im Fördertopf liegen 180 Millionen Euro.

Es sind die Energieverschwender. Denn der Einsatz von Atomkraftwerken bewirkt nur, dass sich eine Gesellschaft an deren Nutzung kettet. Die teuren Anlagen sollen ja bitteschön möglichst ausgelastet werden. Das ist im Sinne der Investoren. Entsprechend wurde in Frankreich (in Deutschland übrigens auch) eine Infrastruktur etabliert, die man mit Fug und Recht als Stromschleudern bezeichnen kann. Eine Nation, die mit ihren 58 Atommeilern nicht mal mehr einem Winter trotzen kann. Es geht aber nicht darum, Häme zu zeigen, sondern den wichtigsten Aspekt der Energiewende hervorzuheben. Effizienz. Mit weniger Energieverbrauch kommt man auch durch den Winter, ganz ohne Atomstrom. Das sollten auch Politiker in Deutschland noch mal überdenken, wenn sie ewig über ein Gesetz debattieren und es ausbremsen, dass die energetische Gebäudesanierung voranbringen soll. Denn Energieeffizienz ist die wichtigste Stellschraube bei der Energiewende.

Der Umweltauschuss des Bundestages lehnte am Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP einen Antrag der Grünen ab, mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert werden sollte, die EU-Kommission zu unterstützen. Die plant mit einer Kraftstoffqualitätsrichtlinie Sprit aus Teersanden mit einem höheren CO2-Faktor zu belegen als herkömmliches Benzin. Der Kraftstoff würde so wirtschaftlich unrentabel – zumindest in Europa. Weil die Teersande aufwendig gefördert werden müssen, werden bei der Ölproduktion aus so geannten Teer- oder Ölsanden im Vergleich zur Leichtölförderung laut Umweltschutzorganisationen drei Mal so viel CO2-Emissionen pro Kubikmeter freigesetzt. In den Borealwäldern in Kanada richtet die Förderung zudem große Schäden an.

Gegen das Vorhaben der EU-Kommission wehren sich vor allem Großbritannien und die Niederlande. Am 23. Februar soll in Brüssel über die Pläne beraten werden. London und Den Haag wollen mit eigenen Vorschläge die Vorgaben der EU  abschwächen. Die Grünen im Bundestag wollten die Regierung nun mit ihrem Antrag zu einer klaren Position gegen Teersandsprit zwingen. Die FDP stand dem Vorhaben durchaus positiv gegenüber. Pläne für einen fraktionsübergreifenden Antrag scheiterten aber am Widerstand der Union. Schließlich stimmten Union und FDP heute gegen den Antrag der Grünen. Einge Unionsabgeordnete, darunter Josef Göppel, enthielten sich allerdings der Stimme.

WWF: Bundesregierung unterstützt Öl-Industrie
Von Umweltverbänden kommt scharfe Kritik. “Mit dieser Entscheidung haben sich die Abgeordneten zu Botschaftern Kanadas gemacht und sich widerstandslos vor den Karren der Öl-Industrie spannen lassen”, sagt Viviane Raddatz, Referentin Mobilität beim WWF Deutschland:  Die Bundesregierung müsse endlich wieder zur deutschen Vorreiter-Rolle beim internationalen Klimaschutz zurückkehren.  Der Grüne-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer erklärte, er habe kein Verständnis für die Haltung der Bundesregierung. “Deutschland sitzt inzwischen überall im Bremserhäuschen bei Klima- und Umweltfragen auf europäischer Ebene.”

Ob die Bundesregierung tatsächlich gegen einen Teersand-Bann eintritt ist allerdings auch nach der heutigen Entscheidung unklar. Das Bundesumweltministerium steht hinter den Plänen der Kommission. Erklären müssen sich die Vertreter der Bundesregierung erst am 23. Februar. Das letzte Wort hat ohnehin das Europäische Parlament. Sollten die Mitgliedsstaaten die Vorgaben aufweichen, könnte das Parlament die ganze Richtlinie kippen.

Philipp Röslers Entwurf  zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ins Netz geschlüpft.  Das Papier offenbart das ganze Ausmaß seiner Streichpläne.  Das ermuntert die üblichen Verdächtigen Abgesänge aufs EEG anzustimmen, allen voran Hans-Werner Sinn. Auch der Sonnenstrom-Export aus Griechenland, zur Rettung des Pleite-Lands, wird wieder hochgezogen. Was soll diese Narrenparade? Haben die tollen Tage schon begonnen?

Rosenmontag ist, von heute an gerechnet, in zwei Wochen.  In Berlin haben sie es bekanntlich nicht so mit dem Karneval wie im Rheinland. Dafür sind die Narren an der Spree das ganze Jahr unterwegs. Jüngstes Beispiel ist der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vom 12. Januar, der nun ins Netz gerutscht ist. Kaum zu fassen, wie dreist hier Zahlen verdreht werden. Das fängt an bei der “angestrebten Gesamterzeugungsleistung der PV-Anlagen” von “33.000 MW” im Jahr 2020. “Dieser Wert ist geeignet, die Kosten der EEG-Förderung für PV-Anlagen zu begrenzen”, heißt es lapidar. Herr Rösler und seine Ministerialschreiberlinge machen da einfach eine Zahl aus dem Gutachten für das Energiekonzept vom Herbst 2010 zum Maßstab – dort finden sich jene 33 Gigawatt. Interessanterweise heißt es aber in dem EWI-Gutachten – auf Seite  123 – , mehr Leistung würde hierzulande nicht installiert, weil “PV in Deutschland in den Zielszenarien nicht wirtschaftlich” werde. Ab 2030 baue man deshalb die “Stromerzeugungskapazität aus Kostengründen… zunehmend in Südeuropa”.

Erstens, Herr Rösler: Die 33 GW im Gutachten waren nie ein Ziel der Bundesregierung. Das offizielle Ausbauziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 lautet 51,7 Gigawatt. So steht es im Nationalen Aktionsplan für Erneuerbare Energien – den hat das Kabinett, mit Ihrer Stimme, im August 2010 offiziell verabschiedet und nach Brüssel geschickt. Schon vergessen?
Zweitens:  In Ihrem Gesetzentwurf werden alle Vergütungssätze für neue Solaranlagen gegenüber dem aktuellen, seit 1. Januar geltenden  annähernd halbiert. Die Tarife liegen bei 12,11 bis 16,49 Cent – und sollen weiter sinken, wenn der Zubau über dem “Soll-Zubau” von rund 1000 MW liegt. Damit setzen Sie eine sehr hohe Wirtschaftlichkeit von PV in Deutschland voraus. Dass dem nicht so sein kann, steht dagegen im EWI-Gutachten. Was stimmt nun?
Drittens: Hut ab – die Formulierungen in Ihrem Gesetzestext sind Meisterleistungen des Euphemismus. Da ist von einem “Selbststeuerungsmechanismus” die Rede, der “automatisch nachsteuere”. Faktisch geht es aber nur um das Festnageln auf einen Mini-Ausbau um eben jene 1000 MW im Jahr.
Viertens: Der “Selbststeuerungsmechanismus” kommt mit fetten Formeln daher. An denen hätte jeder Mathematik-Lehrer seine Freude – diejenigen, die sich für transparente und nachvollziebare Regeln einsetzen, sicher nicht.

Die Franzosen haben sich übrigens ähnlich verquaste Konstrukte zur monatlichen (!) Berechnung einfallen lassen. Das fände Hans-Werner Sinn sicher auch ganz toll. Denn, so der Leiter des Ifo-Instituts, in einem Gastbeitrag für die aktuelle “Wirtschaftswoche”, die Franzosen zahlen nur die Hälfte für ihren Strom, weil sie nicht so “exezessiv” grünen Strom fördern. Lieber Herr Professor, lesen Sie doch mal den aktuellen Bericht des französischen Rechnungshofs zu den Kosten der Kernenergie in Frankreich – und machen Sie Ihre Rechnung neu. Die Rechnungsprüfer listen auf hunderten Seiten auf, was die Kernenergie die Franzosen bislang gekostet hat, welche Subventionen der Staat reingebuttert hat  – und was der ganze Spaß die Verbraucher noch kosten wird. Die Kosten für Rückbau und Sanierung, die Kosten für Sicherheitsnachrüstungen – die Brüssel ganz sicher einfordern wird – sind im Preis nicht drin. Da wird es bald vorbei sein mit dem ach so schön billigen Atomstrom im Nachbarland.

Und: Ihr ewiges Gezetere gegen die “Wirkungslosigkeit” des EEG beim Klimaschutz wird durch stete Wiederholung auch nicht wahrer. Sie versteigen sich zu der Behauptung, das EEG verhindere, dass “man Solaranlagen in der Estremadura” baut. Herr Sinn, sprechen Sie doch mal mit den Franzosen, ob die ernstlich Sonnenstrom aus Spanien weiterleiten wollen. Mit dem EEG hat das rein gar nichts zu tun. Ach ja  – die konservative spanische Regierung hat übrigens gerade die Förderung für alle neuen Kraftwerke ausgesetzt. Aber die heimische Kohle wird weiter gefördert, obwohl die sehr schwefelhaltig und damit umweltschädlich ist. Aber diesen lästigen Ausstoß regelt ja der Emissionshandel ganz toll, nicht?

Um die Karnevalsparade komplett zu machen, kramt Spiegel Online die Geschichte von Helios aus – den vielen Solaranlagen, die wir hier über das EEG in Griechenland finanzieren sollen. Bei der Debatte wird gern etwas Entscheidendes vergessen: Wie soll der Sonnenstrom von der Akropolis an die Spree kommen? Physisch über die Leitung muss er nämlich, das hat die EU in der Erneuerbaren-Richtlinie 2020 vorgeschrieben. Aber diesen Transfer kann man angesichts des Netzes in Südosteuropa schlicht vergessen.

Man könnte ja darüber lachen… wären dies nicht alles so ernst gemeinte und gefährliche Vorschläge.

Angesichts der knapper werdenden Vorräte rücken unkonventionelle Erdölvorkommen ins Blickfeld der Industrie. Teersand gehört dazu. Aus diesem läßt sich in einem aufwendigen Verfahren Rohöl gewinnen. Dies geschieht bereits in Kanada, wo es unter den Waldgebieten in der Provinz Alberta riesige Teersandvorkommen gibt. Um diese zu fördern wird ein riesiger Aufwand betrieben. Die Wälder werden komplett oder zumindest teilweise abgeholzt, Millionen Liter heißes Wasser mit Hochdruck ins Gestein gepresst. Der Energieaufwand ist riesig, zudem entstehen große Mengen hochgiftiger Abwässer. Laut Experten fallen im Vergleich zur herkömmlichen Ölförderung dreimal mehr Kohlendioxid (CO2)-Emissionen an.

Die kanadische Regierung will die Teersandgewinnung massiv ausbauen. Ein Gebiet von der Größe Nordrhein-Westfalen ist bereits betroffen, ein mehr als vier Mal so großes, bewaldetes Areal könnte es bald sein. Umweltschutzorganisationen fürchten einen massiven Verlust der Artenvielfalt. Zudem haben die kanadischen Wälder eine wichtige Funktion als CO2-Speicher. Würde Kanada die gesamten Teersandvorkommen fördern, entstünden laut Umweltschutzorganisation WWF CO2-Emissionen im Umfang von 105 Gigatonnen, das ist mehr als das 100-fache des jährlichen CO2-Ausstoßes von Deutschland (dazu eine WWF-Studie). Die Teersandförderung gilt als einer der Gründe, warum Kanada im letzten Jahr aus dem Kyotoprotokoll ausgestiegen ist. In den USA und Kanada gibt es größe Widerstände gegen die Teersandfördeurng. Erst von wenigen Tagen stoppte US-Präsident Barack Obama ein Vorhaben zum Bau einer Teersand-Pipeline.

In der EU werden bisher kaum Kraftstoffe aus Teersanden verwandt. „Es muss verhindert werden, dass hier in Zukunft ein Markt für den Sprit aus Teersand entsteht“, sagt Franziska Achterberg, von Greenpeace Europe. Die Organisation unterstützt daher die EU-Kommission. Die will mit der Kraftstoffqualitätsrichtlinie konventionellen Sprit insgesamt sauberer machen. Die Treibshausgasintensität von Benzin und Diesel soll bis 2020 um sechs Prozent sinken. Kraftstoffe aus unkonventionellen Quellen wie Teersanden würden demnach mit einem höheren Emissionswert belegt als solche als herkömmlichen Erdölvorkommen. Sprit aus Teersand würde automatisch unwirtschaftlicher. „Das sind die ersten Klimaschutzauflagen, die die Mineralölwirtschaft jemals bekommt”, so Achterberg. In Brüssel soll im Februar über die Umsetzung der Richtlinie entschieden werden. Die Mineralölindustrie wehrt sich gegen die Pläne und mit ihr die Regierungen der Niederlande und Großbritannien. Sie wollen die CO2-Vorgaben abschwächen. Mit Shell und BP sitzen in beiden Ländern große Unternehmen der Branche.

Grüne wollen Bundesregierung auf Kommissionskurs bringen

Die Bundesregierung hat bisher noch keine Position bezogen. Nun macht die Bundestagsfraktion der Grünen Druck. Auf ihren Antrag hin soll der Umweltausschuss des Bundestages in der kommenden Woche über die Umsetzung der Richtlinie abstimmen. Ziel ist es, die Bundesregierung auf die Position der EU-Kommission festzulegen. Die Grünen haben dazu einen fraktionsübergreifenden Antrag vorgelegt. „Es ist wichtig, dass Deutschland als größtes EU-Land eine klare Position vertritt. Dann ziehen auch andere Länder mit“, so der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer.  „Europa muss zeigen, dass es diese Technologie nicht will.

Neben der Opposition sind erstaunlicherweise auch Teile der FDP, die sonst jegliche Form von Auflagen scheut, bereit, den Antrag zu unterstützen. Wie die CDU-Parlamentarier votieren ist offen. Abgestimmt wird am 8. Februar. Zwei Wochen später steht das Thema in Brüssel auf der Agenda.

Elektroautos sind teuer und von zweifelhafter ökologischer Bilanz, so läßt sich verkürzt der Bericht der “taz” vom Montag  zusammenfassen. Nach derzeitigem Stand führt der Ausbau der E-Mobilität zu einer höheren Klimabelastung, war dort zu lesen.  Denn nur mit Strom aus zusätzlichen erneuerbaren Energien könnten die Fahrzeuge zum Klimaschutz beitragen. Der Artikel bezieht sich auf eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Bundesumweltministeriums.  Dumm nur, dass diese bei genauerem hinsehen zu einem anderen Ergebnis kommt.

Die Studienautoren weisen lediglich darauf hin, dass Elektromobilität nur sinnvoll ist, wenn die Fahrzeuge mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Dass ist wohlgemerkt Common Sense bei allen Spielern auf dem Feld der E-Mobilität. Die von der Bundesregierung für 2030 anvisierten sechs Millionen Elektroautos könnten, so das Institut, rund sechs Prozent der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr einsparen. Die Autoren betonen zudem, dass mit Investitionen in effizientente Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2030 deutlich mehr Emissionen, nämlich 25 Prozent, gespart werden könnten. Dies liegt aber schlicht und ergreifend an der Tatsache, dass es in naher Zukunft noch deutlich mehr Benzin- und Dieselfahrzeuge auf deutschen Straßen geben wird. Bei über 44 Millionen zugelassenen Fahrzeugen, sind sechs Millionen eben nur ein kleiner Anteil.

Öko-Institut distanziert sich

Wer den Bericht in der taz liest, kommt aber zu dem Ergebnis, dass es wohl generell sinnvoller sei, in effiziente Benzin- oder Dieselautos zu investieren, statt auf Elektroautos zu setzen.  Verwiesen wird etwa auf eine Studie des Institut für Energie-  und Umweltforschung  Heidelberg, wonach ein Benzinbetriebener Kleinwagen ähnlich viele Emissionen verursacht wie ein Strombetriebener, der mit dem herrkömmlichen Energiemix getankt wird. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält die Stromer aus den gleichen Gründen für Teufelszeug. Hier reden die sonst so grünen Autoren den Beharrungskräften in der deutschen Automobilindustrie das Wort, für die Elektromombilität immer noch ein ungewolltes Kind ist.

Fakt ist aber: In allen Regierungsbeschlüssen und Papieren zur Elektromobilität, wie etwa dem Regierungsprogramm aus dem letzten Jahr, ist eindeutig zu lesen, dass das Thema nur Sinn macht, wenn die Autos mit zusätzlichem erneuerbaren Strom betrieben werden. Zitat: “Der  zusätzliche  Bedarf  an  elektrischer  Energie  in  diesem  Sektor ist  durch  Strom  aus  Erneuerbaren  Energien  zu  decken….Für  den  darüber hinaus  gehenden  Strombedarf  für  Elektromobilität  sind  weitere Ausbaupotentiale  der  Erneuerbaren  Energien  zu  erschließen.“ Für die Bundesregierung ist die Elektromobilität nicht nur ein Weg um Emissionen einzusparen, sondern auch um die Abhängigkeit vom knapper werdenden Öl zu verringern. Dennoch sah sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) genötigt zu betonen, erst die Nutzung zusätzlicher erneuerbarer Energien bei E-Autos ermögliche eine deutlich spürbare Verringerung der CO2-Emissionen. “Eine bloße Verlagerung des CO2-Ausstoßes vom Auspuff zum Kraftwerk ist Augenwischerei.”

Dabei kommt selbst in der sonst gerne der Umweltsünde verdächtigen konventionellen Energiewirtschaft offenbar niemand mehr auf die Idee, E-Autos mit Strom aus dem fossilen Kraftwerkspark zu versorgen. So ließ BDEW-Vorstand  Roger Kohlmann am Montag verlauten: “Die Energiewirtschaft hat zugesagt, den notwendigen regenerativen Strom zusätzlich zur Verfügung zu stellen und wird alles daran setzen, das Klimaschutzpotenzial von Elektrofahrzeugen optimal zu nutzen. Elektromobilität ist in Deutschland nur auf Basis Erneuerbarer Energien sinnvoll.”

Verwunderlich daher, wenn der Tagesspiegel heute kommentiert: „Doch im Zuge der Euphorie über eine saubere Art der automobilen Fortbewegung wurde von Beginn an gerne ausgeblendet, dass die Art der Stromerzeugung für den Klimaschutz entscheidend sein wird.“ Das ist, zumindest den offiziellen Beschlüssen nach, schlichtweg falsch. Kein Papier zu Elektromobilität in dem nicht genau auf diesen Zusammenhang verwiesen wird.

Das Ökoninstitut, vom Wirbel um die bereits vor zwei Wochen veröffentlichte Studie überrascht, stellte am Montag klar, die Elektromobilität sei langfristig notwendig für den Klimaschutz und könne bereits bis zum Jahr 2030 eine wichtige Option für den klimafreundlichen Verkehr sein . „Das Öko-Institut distanziert sich daher von der pauschalen Behauptung, dass Elektrofahrzeuge eine ‘Ökolüge’ darstellen.“

Eine passende Antwort zum Thema scheint der französische Elektroautobauer mia zu geben, der in diesem Jahr seinen E-Microbus auf den Markt bringen will. Für jedes verkaufte Mia-Modell will das Unternehmen in Windparks oder Solaranlagen investieren. Der dort erzeugte Strom soll den durchschnittlichen Jahres­energiebedarf der verkauften Elektroautos decken.